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Lieferbedingungen

1. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend.
Diese Lieferungsbedingungen gelten bei ständiger Geschäftsbeziehung auch für künftige
Aufträge, bei denen nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Abweichungen und Änderungen sollen in Textform erfolgen.

2. Preise
Es gilt bei der Angebotsabgabe, bzw. bei der Auftragsbestätigung die jeweils gültige Nettopreisliste, ebenso bei Lieferungen in Teilleistungen. Bei Abgabe von Angeboten gilt eine Preisbindungsfrist von einem Monat.

3. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist sofort nach Lieferung – soweit keine Vorauskasse vereinbart ist – ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Nach Überschreitung des Fälligkeitszeitpunktes werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geltend gemacht.

4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur restlosen Erfüllung sämtlicher, dem Lieferer gegenüber dem Besteller zustehender
Ansprüche, bleiben die Lieferungen im Eigentum des Lieferers.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung
sämtlicher Ansprüche des Lieferers, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüche gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber dem Kunden des Bestellers erforderlich sind.

5. Lieferzeiten
Lieferzeiten werden von Seiten des Lieferers nicht garantiert, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine schriftliche Lieferzeit vereinbart. Wird eine vereinbarte Lieferzeit infolge des Verschuldens des Lieferers nicht eingehalten, so ist, falls er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, unter Ausschluss weiterer Ansprüche, der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Den Nachweis darüber hat der Lieferer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges bei einem Unterlieferanten eintreten oder die Lage auf dem Weltmarkt zu einem Engpass im Bereich des Rohmaterials führt. Dies gilt insbesondere auch für die Verknappung und die Rationierung der Rohstoffe durch die Raffinerien und Hersteller des Rohproduktes.

6. Formen, Werkzeuge und Ausführung
Druckvorlagen bleiben im Eigentum des Lieferers, auch wenn sie in Rechnung gestellt werden. Kosten für Entwürfe und Muster werden berechnet. Hat der Lieferer nach Zeichnungen, Modellen und Mustern zu liefern, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Waren hierdurch nicht verletzt werden. Der Besteller hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird dem Lieferer die Herstellung oder die Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten und Lieferungen bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Geringfügige Abweichungen der Druckqualität bei bedruckten Artikeln nach Vorlage des Bestellers begründen keinen Sachmangel. Bei Lieferungen sind Abweichungen von der Liefermenge bis zu plus/minus 10 % von der bestellten Menge zulässig. Dies gilt auch bei den Sonderanfertigungen, sofern die Abweichung von der bestellten Menge technisch oder entsprechend dem Aufwand notwendig ist.

7. Versand
Bei Lieferungen von mindestens 750,00 € Warenwert erfolgt in der Bundesrepublik
Deutschland die Lieferung frei Haus. Bei Lieferungen ins Ausland erfolgt die Lieferung unverzollt und unversteuert. Sofern nichts anderes vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart und -weg. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu  vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf dessen Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.

8. Haftung für Sachmängel
Die Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln
ist die Rüge unverzüglich nach deren Feststellung zu erheben. In beiden Fällen verjähren, soweit nichts anderes vereinbart, alle Mängelansprüche zwölf Monate nach  Gefahrenübergang. Soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese. Soweit der Lieferer infolge vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schaden- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldungsunabhängige Haftung nach dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) für die Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheitsgarantie. Im Übrigen haftet der Lieferer nicht für die Beschaffenheit seiner Produkte – soweit keine Beschaffenheitsgarantie gegeben wird – insbesondere im Hinblick auf die Lebensmittelverträglichkeit des überwiegend verwendeten Rohmaterials. Die Beschaffenheit der einzelnen Artikel ergibt sich aus dem Lieferkatalog und auf Anfrage aus der genauen Produktbeschreibung (Materialstammblatt). Unsere Haftung ist der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersebaren Schadens beschränkt. Als typisch vorhersehbarer Schaden gilt der Wert der zugrundeliegenden Bestellung. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere in Bezug auf entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden; dies gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9. Rückverfolgbarkeit
Der Lieferer hat ein internes System entwickelt, sodass die Rückverfolgbarkeit nach der EGVerordnung 1935/2004 innerhalb der Supply-Chain möglich ist.

10. Konformitätserklärung
Der Lieferer erklärt, dass für die von ihm gelieferten Produkte, die bestimmungsgemäß mit Lebensmittel in Kontakt kommen, die Konformitätserklärungen des jeweiligen Herstellers gem. Artikel 16 i.V.m. Artikel 5 der EG-Verordnung 1935/2004 bzw. EU-Verordnungen 10/2011, 82/711/EWG und 85/572/EWG vorliegen. Die Gesamtmigration sowie die spezifischen Migrationen liegen bei spezifikationsgemäßer Anwendung unter dem gesetzlichen Grenzwert gem. den Richtlinien 72/511/EWG, 85/572/EWG und 10/2011 EU.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Offenburg. Gerichtsstand ist Offenburg; auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den nationalen Warenkauf (Bundesgesetzblatt 1998, Seite 586) für die Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Lieferbedingungen hiervon nicht berührt.

Stand 14.07.2014 Tedeco-Gizeh GmbH VD04-1B

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